Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 22.09.2009 von Ulla Schmidt SPD

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Während die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung für alle gesetzlichen Krankenkassen bestimmt werden, ist die Kalkulation der Umlagensätze nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Aufgabe der jeweiligen Krankenkasse, was auch in unterschiedlichen Umlagesätzen zum Ausdruck kommt. Die Umlage U1 wird für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erhoben, die Umlage U2 für das Mutterschaftsgeld. (...)

Antwort 30.08.2009 von Peter Uldahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Abschließend zu Ihrer Frage. Ich bin kein Befürworter bei Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, bin aber der Meinung das es manchmal unumgänglich ist diese einzuschränken. Immer dann, wenn das Allgemeinwohl bedroht ist. (...)

Portrait von Angelica Dullinger
Antwort 18.08.2009 von Angelica Dullinger SPD

(...) für Ihre Frage habe ich großes Verständnis. Es sollte alles versucht werden, das Penzberger Krankenhaus in kommunaler Hand zu erhalten. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.08.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) So ist beispielsweise nicht geklärt, wie es um die Grundversorgung und eine Notfallambulanz steht. Zudem existieren zur jetzt geplanten Krankenhausschließung viele Alternativen zum zukünftigen Nutzungskonzept des Krankenhauses Penzberg. Diese sind aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend durchdacht und den Betroffenen und Bürgern zur Kenntnis gegeben. (...)