Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allgemeine Steuererhöhungen wären der falsche Weg und ebenso sind jetzt versprochene Steuerentlastungen unredlich und somit Wahlkampfgetöse. Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die vor der Krise durch den jetzt geplatzten Finanzmarkt große Vermögen aufgebaut haben, zu einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe herangezogen werden. Ingesamt wird der Schuldenabbau nur langsam möglich sein und dazu braucht es einerseits erhöhte Einnahmen und andererseits Einsparungen. (...)

(...) Dass der frühere IKK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen wegen inneren Querelen nicht willens sind, ihren langjährigen MitarbeiterInnen eine sozialverträgliche Perspektive zu geben, sondern ihre MitarbeiterInnen mit Arbeitsverbot belegen, ist nicht vom Gesetzgeber, sondern von den Gremien der IKK zu verantworten. (...)

(...) „Ja. Eltern werden für Ihre Kinder entscheiden können, ob diese geimpft werden sollen oder nicht.“ (...)

(...) Ich kann keine Aufgabenvermengung zwischen der Tätigkeit von Herrn Lauterbach als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG erkennen. Aufsichtsräte sind Gremien nach dem Aktiengesetz, die keine operativen Aufgaben wahrnehmen, sondern die Vorstände überwachen und überprüfen. (...)