Antwort 25.11.2007 von Andrea Nahles SPD
(...) ich habe nun wirklich oft genug meine Position zum Thema VDS in diesem Forum deutlich gemacht. Diese werden auch mit zunehmender Fragenflut nicht anders. (...)
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Antwort 15.02.2008 von Klaus Brandner SPD
Sehr geehrte Frau Bermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Haltung zu dieser Frage entnehmen Sie bitte meiner Antwort an Herrn Holdefleiß.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brandner
Antwort 26.11.2007 von Ralf Brauksiepe CDU
(...) Aufgrund der tief greifenden politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas und der Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 wurden umfangreiche Änderungen des Fremdrentengesetzes notwendig. So richtet sich die Anrechnung und Bewertung der im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten seit 1992 nicht mehr nach diesem Gesetz, sondern nach dem allgemeinen Rentenrecht der Bundesrepublik. (...)
Antwort 30.11.2007 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hiermit verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort an Herrn Holdefleiß vom 16.11.07.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kurth
Antwort 29.11.2007 von Garrelt Duin SPD
(...) Die Art der nun zusätzlich verbotenen Messer ist beim beschlossenen Hamburger Gesetzesantrag als auch bei der Initiative von Herrn Körting gleich. Bisher waren lediglich Butterfly, Spring-, Faust- und Fallmesser sowie Wurfsterne verboten. (...)
Antwort 24.11.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Der Richtervorbehalt gilt immer. Zur Aufklärung kleinerer Straftaten darf nicht auf Verbindungsdaten zurückgegriffen werden. (...)