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(...) Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal. (...)

(...) Ich erhoffe mir den bestmöglichen Personalausweis für unsere Bürger. Es wird auch zu diskutieren sein, was passiert, wenn jemand sich weigert, einen Personalausweis zu beantragen. Es gibt dazu noch keine Entscheidungen, nicht einmal Beratungen. (...)

(...) die Grundrechte sind vor allem Abwehrrechte und schützen den Bürger vor dem Staat. Der Staat darf nur aufgrund einer ausdrücklichen Befugnisnorm auf Ihre Kommunikation zugreifen. (...)

(...) Sie liegen schon richtig. Ich bin im "Nebenberuf" ein leidenschaftlicher Rechtswissenschaftler mit zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen und einem Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Heinrich Heine Universität Düsseldorf. Es finde es deshalb abwegig und unverschämt, mir zu unterstellen, ich ginge "nonchalant" mit dem Verfassungsrecht um. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,