(...) Ihren Vorschlag für eine ausschließlich bedarfsbezogene Auszahlung des Arbeitslosengeldes halte ich allerdings aus verschiedenen Gründen für problematisch: Überall wo Leistungen bedarfsbezogen ausgezahlt werden, sind Bedarfsprüfungen unumgänglich. Wohin dies führen kann, haben wir bei den Hartz IV-Regelungen sehen müssen: Fragwürdige Bedarfsprüfungen, überzogene Kontrollen und bevormundende Sanktionen. (...)
Sehr geehrter Herr Neuburger,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Galinat,
(...) Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, ein Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht der einfache Weg über Steuererhöhungen gewählt wurde. (...) Die FDP hat sich seit langem für einen weitreichenden Bürokratieabbau stark gemacht. (...)
(...) Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. (...) Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. (...) Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten. (...)
