(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass die Vorschläge für Einsparmaßnamen im Bundeshaushalt vorrangig kleinere Einkommen treffen. Geringverdiener werden gar explizit geschont, beispielsweise beim Elterngeld. (...)
(...) das Kabinett (!) hat beschlossen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das gilt nicht für die Leistungen nach ALG II, weil dort für die Kosten der Unterkunft die Kommunen zuständig sind. (...)
(...) Dieses Sparpaket ist hocSparpaketstrong>unsozial. Es zeigt ganz klar: Schwarz-Gelb schont die Verursacher und Profiteure der Krise und zwingt die kleinen Leute und die Familien zur Kasse. (...)
(...) finden Sie die Beschlüsse des Sparpakets im Einzelnen. Beim Lesen der Beschlüsse (!) wird Ihnen auffallen, dass bereits Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Bundes in einer Größenordnung von mindestens 10.000 Stellen geplant sind. In den Eckpunkten ist zwar eine angemessene Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise angedacht, wie diese letztendlich ausgestaltet werden soll, ist im Detail noch nicht geregelt. (...)