Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stephan Mayer
Antwort 03.09.2009 von Stephan Mayer CSU

(...) Es wird jedoch in Deutschland keine Impfpflicht gegen die Schweinegrippe geben, sondern es bleibt den Bürgerinnen und Bürgern überlassen, sich gegen das Virus impfen zu lassen. Eine verpflichtende Impfung hätte ich in keiner Weise unterstützt. (...)

Antwort 24.07.2009 von Franz Maier BüSo

(...) Ich bin ein Befürworter von Impfungen. (...) Ich möchte aber auch klar sagen, dass die Impfungen unter der Verantwortung des Staates stehen müssen und das Gemeinwohlprinzip der Maßstab des Handelns sein muss. (...)

Antwort 27.07.2009 von Raffaela Bubendorfer FDP

(...) Experten prognostizieren jedoch einen sehr harmlosen Impfstoff. Aufgrund der Abwägung, dass man mit dieser Impfung nicht mehr behandelbare Mutationen und somit eine Pandemie verhindern kann und dass der Impfstoff für die einzelnen Personen harmlos sein wird, bin ich für eine Impfpflicht gegen die SG. Dies darf man jedoch auf keinen Fall pauschalisieren. (...)

Portrait von Werner Pidde
Antwort 21.07.2009 von Werner Pidde SPD

(...) in gleicher Weise bei der Beitragserhebung herangezogen werden. Eine grundlegende Systemumstellung hin zur kompletten Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wäre revolutionär, erscheint mir aber kaum machbar. Wenn ich jetzt die Steuersenkungsversprechen verschiedener Parteien höre, dann gehen diese in die genau entgegengesetzte Richtung. (...)

Portrait von Monika Döllstedt
Antwort 16.07.2009 von Monika Döllstedt Die Linke

(...) Weitere Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern bzw Fachabteilungen lehnen wir im Interesse der Aufrechterhaltung einer umfassenden der Bevölkerungsstruktur gerecht werdenden medizinischen Versorgung ab. (...)