Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Privatisierung von Krankenhäusern wurde von den Gewerkschaften, so vor allem der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stark kritisiert. Gängige These war: die Privatisierung sei oftmals verbunden mit einem „Hire and fire“ - also einer Entlassung von bisherigem Stammpersonal, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten und einer Patientenselektion - begleitet von einer Umstellung der Flächentarifverträge auf Haustarife oder regionale Tarifverträge. (...)

(...) Grundsätzlich aber halte ich die uneinheitliche Regelung vom Umgang mit hämatopoetischen Stammzellen, je nachdem ob sie aus peripherem Blut oder Knochenmark gewonnen werden, für sachlich nicht gerechtfertigt, und sehe die Ausweitung der Vorschriften des AMG auf diese Produkte mit Sorge. (...)

(...) Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass bei Homosexuellen eine statistisch höhere Gefahr von HIV-Infektionen besteht. Selbstverständlich sind auch heterosexuelle Menschen von HIV betroffen, dennoch ist die relative Häufigkeit zwischen beiden Gruppen verschieden, wie zahlreiche unabhängige Studien belegen. (...)

(...) Ich kann absolut nachvollziehen, dass der generelle Ausschluss von Schwulen bei der Blutspende als diskriminierend empfunden wird. Dieser beruht aber auf einer fachlich nachvollziehbaren Risikoabschätzung der Ärzteschaft in den Richtlinien der Bundesärztekammer. (...)

(...) um die Frage nach meiner persönlichen Einstellung gleich zu Beginn zu beantworten: Ich empfinde es als absolut ungerechtfertigt und diskriminierend, dass Homosexuelle nicht Blutspenden dürfen. Die Sexualität sagt nichts über den Lebensstil eines Menschen aus und die generelle Unterstellung, alle Homosexuellen hätten ein Sexleben mit ständig wechselnden Geschlechtspartnern ist nicht zu rechtfertigen. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, gibt es bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln eine Preisbindung. Gesetzlich festgelegte Großhandels- und Apothekenzuschläge auf den Herstellerabgabepreis stellen zudem sicher, dass Patienten bundesweit Arzneimittel zum gleichen Preis erhalten. (...)