(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht zu verantworten habe. Die Einführung geht bereits auf einen Beschluss der vorherigen Bundestages zurück. (...)
(...) Die angehörten Experten sehen in dem deutschen Projekt in Bezug auf die hohen Ansprüche an Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auch ein Modell für europäische Lösungen. Im Ergebnis hat diese Anhörung gezeigt, dass zwischen allen Beteiligten ein Grundkonsens über die Notwendigkeit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als Schlüssel für ein modernes und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen in Deutschland besteht. Die gemeinsame Selbstverwaltung trägt das Projekt in beachtlicher Gemeinsamkeit und hat bestätigt, dass die Arbeiten zum Basis-Rollout plangemäß verlaufen. (...)
(...) Schutzimpfungen sind in Deutschland grundsätzlich freiwillig. Die Vorbereitungen, die Bund und Länder getroffen haben, sind darauf gerichtet, dass eine Schutzimpfung angeboten werden kann. Es ist zu erwarten, dass die ganz große Mehrheit der Menschen dieses Impfangebot annimmt. (...)
(...) wir wollen den Schutz vor Passivrauchen umfassend im Arbeitsschutzgesetz verankern. Dabei wollen wir auch die bestehenden Ausnahmen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr streichen. (...)
(...) die Privatisierung von Krankenhäusern wurde von den Gewerkschaften, so vor allem der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stark kritisiert. Gängige These war: die Privatisierung sei oftmals verbunden mit einem „Hire and fire“ - also einer Entlassung von bisherigem Stammpersonal, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Klinikbeschäftigten und einer Patientenselektion - begleitet von einer Umstellung der Flächentarifverträge auf Haustarife oder regionale Tarifverträge. (...)