(...) Wenn muslimische Remscheider sich entscheiden, ein eigenes Gotteshaus zu bauen, ist das ein tolles Zeichen. Es zeigt, dass auch diese Muslime Remscheid als ihre Heimat ansehen und sich hier wohlfühlen. Gerne möchte ich hierbei auf ein Wort des preußischen Königs Friedrich des Großen verweisen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) die Vermischung der Debatte zur Überarbeitung des geltenden Waffenrechts mit dem Thema „illegale Waffen“ und der damit verbundenen Kriminalitätsrate ist eine bewusste Verdrehung der Fragestellung. Wenn wir über Gesetze und bestimmte Rechtsbereiche reden, dann reden wir über die legalen und gesetzlich geregelten Bereiche. (...)
(...) die Informationen in den Medien zu Überwachungsprogrammen ausländischer Geheimdienste werden derzeit von der Bundesregierung geprüft. Erst wenn konkrete Erkenntnisse vorliegen, kann eine abschließende Bewertung erfolgen. (...)