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(...) Wenn man das gleiche Kriterium des Verfassungsgerichts an die Online-Durchsuchung anlegt, dann heißt das: Jeder von uns hat auf seiner privaten Festplatte sehr persönliche Dinge gespeichert. (...) Und deshalb sehe ich nicht, wie ein Gesetz zur Online-Durchsuchung verfassungskonform gestaltet werden könnte. (...)

(...) Ich tue das nicht. Nochmals und letztmals: Die deutschen Sicherheitsbehörden können ausschließlich aufgrund einer nationalen Befugnisnorm mit Richtervorbehalt auf Verbindungsdaten zugreifen. Es bedarf einer weiteren nationalen Befugnisnorm, um solche Daten weiterzuleiten. (...)

(...) Wie Sie vielleicht wissen, setze ich mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Sportausschusses engagiert für die Bekämpfung von Doping im Sport - nicht nur im Radsport - ein. Seit Jahren habe ich mich für ein Anti-Doping-Gesetz stark gemacht und begrüße es daher sehr, dass der Deutsche Bundestag am 5. (...)

(...) Ihrem Vorwurf, dass mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 2006/24/EG zur so genannten Vorratsdatenspeicherung sämtliche Bundesbürger präventiv unter Generalverdacht gestellt werden und ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat getan wurde, kann ich nicht zustimmen. Telekommunikationsunternehmen durften schon zuvor für Abrechnungszwecke Verbindungsdaten speichern. (...)

(...) Grund dafür ist im Kern *nicht*´, dass die Diäten seit dem Jahr 2003 nicht gestiegen sind, sondern eine strukturelle Überlegung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1977 entschieden, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags selbst die Höhe ihrer Diäten festlegen müssen. (...)