Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr König,

(...) Ihre angebliche Frage bewerte ich als Meinungsäußerung zur Entscheidung des Bundestages, die Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbranche zu senken. Vermutlich ist Ihnen nicht bekannt, (...)

Sehr geehrte Frau Bußmann,

(...) In unseren Augen, also aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, muss ein Aufenthaltstitel geschaffen werden, der nicht zwingend allen, aber solchen Opfern, bei denen die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass der Aufenthalt des Opfers aufgrund seiner persönlichen Situation erforderlich ist, einen Aufenthaltstitel gewährt. (...)

(...) Nach seiner Rückkehr aus Washington informierte Bundesinnenminister Dr.Hans-Peter Friedrich das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche über das öffentlich diskutierte Abhörprogramm der USA. (...)