Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Karl-Heinz Warnholz
Antwort 20.11.2007 von Karl-Heinz Warnholz CDU

(...) Als Mitglied des Parlaments akzeptiere ich den zwischen Ihrer Personalvertretung und der Innenbehörde gefundenen Kompromiss. Ansonsten kann ich nur, wie bereits geschehen, an die Vorgaben des EUGH verweisen. (...)

Frage von Andre H. • 07.11.2007
Frage an Farid Müller von Andre H. bezüglich Recht
Portrait von Farid Müller
Antwort 08.11.2007 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend. (...)