Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Quint,

(...) Für Berichte und Behauptungen, denen zufolge bei US-Abhörprogrammen gegen deutsches Recht verstoßen worden sei, gäbe es bislang keine Belege. "Aber wenn es der Fall sein sollte, dann wäre das inakzeptabel und müsste in Zukunft aufhören." (...)

(...) Artikel 140 unseres Grundgesetz garantiert den Kirchen, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Daraus ergibt sich, dass den Kirchen ein eigens Kirchenarbeitsrecht zusteht. Das ist sinnvoll, weil Arbeitsverhältnisse bei den Kirchen und ihren Einrichtungen unter dem besonderen Leitbild der Dienstgemeinschaft stehen, in der alle Mitarbeiter gemeinsam am Auftrag der Kirche mitwirken. (...)

(...) Wir Grüne fühlen uns solidarisch mit den Protestierenden in der Türkei. (...)

(...) Acht Wochen nach Beginn der Affäre wissen wir immer noch nicht, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind. Wie ich in einer früheren Antwort zum selben Thema bereits angekündigt habe, werde ich das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb während der Sommerpause zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)