Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Baath,

vielen Dank für Ihre Fragen, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich gerichtet haben.

(...) JA, schriftliche Zusicherungen, dass uns nicht bekannte Geheimabkommen in der Vergangenheit eingehalten wurden und dass deutsches Recht auf deutschem Boden beachtet wird, berühren nicht die Vorwürfe, es handele sich bei PRISM, XKeyScore, weiteren NSA-Datenbanken und TEMPORA um Instrumente, mit denen - augrund der besonderen technischen Gegebenheiten des Internet - massenhaft Bundesbürger auch außerhalb unserer Landesgrenzen überwacht und gerastert werden können. Wir wollen auch Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang die bislang bekannt gewordenen Fälle der Spionage gegen deutsche Regierungsstellen zutreffen. (...)

Sehr geehrter Herr Thiemann,

(...) Angeklagt wird ein junger Mann wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung am Boston-Attentat. Glauben Sie ernsthaft, das wird ein Schauprozess in einem totalitären Staat? (...)

(...) Die Totalüberwachung des Kommunikations- und Datenaustausches deutscher Staatsangehöriger durch inländische und ausländische Geheimdienste und Polizei stellt allerdings zweifellos eine Zäsur dar. (...) Angesichts der täglich neuen Hiobsbotschaften, die uns derzeit über PRISM und TEMPORA erreichen, ist das offen zur Schau gestellte Desinteresse der schwarz-gelben Bundesregierung und ihre völlige Untätigkeit schlicht inakzeptabel. (...)