Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort 22.07.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Die Tatsache, dass Nachrichtendienste – zumal wenn es sich um befreundete Staaten handelt – zusammenarbeiten ist durchaus üblich und notwendig z. (...) Insofern ist es aus meiner Sicht mehr als plausibel, dass der BND oder Bundesregierungen (egal welche Parteien sie gestellt haben) nicht über den konkreten Umfang der Datenauswertung und die Programme der NSA oder anderer ausländischer Dienste informiert waren. (...)

Portrait von Florian Herrmann
Antwort 12.07.2013 von Florian Herrmann CSU

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gegenstand des Untersuchungsausschusses war nicht die Frage, ob Herr Mollath zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist. Das ist Sache der Gerichte; dem wird auch im Wiederaufnahmeverfahren nachgegangen. (...)

Portrait von Florian Herrmann
Antwort 12.07.2013 von Florian Herrmann CSU

(...) natürlich kann es viele Gründe geben, warum sowohl Herr Ziegler noch Frau Klarsfeld auf die Fragen der Presse nach den angeblich von Herrn Mollath übersandten Unterlagen so geantwortet haben, wie sie eben geantwortet haben. Eine Erklärung, aus meiner Sicht nicht die unwahrscheinlichste, ist eben, dass sie von ihm keine Unterlagen bekommen haben. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich verweise auf meine Antwort an Sie. Zum Komplex Snowden gibt es allein bei abgeordnetenwatch inzwischen mehr als zehn Antworten von mir. Außerdem habe ich mich ausführlich in Interviews mit der FAS, mit dem MDR, RBB, Deutschlandfunk und dem Morgenmagazin von ARD und ZDF zum Angriff der Geheimdienste der USA und Großbritanniens auf die Freiheitsrechte unserer Bürger geäußert. (...)