Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)

Sehr geehrte Frau Albert,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach dem Ende meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss "Fall Mollath" kann ich Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:

Sehr geehrter Herr Zenker,

(...) Ich wünsche mir als Bürger eine sichere und geschützte Kommunikation. Das ist ein elementares Grundrecht aller Menschen. (...)

(...) Ich halte das Gefangenenlager in Guantanamo für völkerrechtswidrig. Der Subtext Ihrer Mail heißt allerdings: Sie setzen das mörderische Nazi-Regime mit den USA gleich. Diese Gleichsetzung finde ich unerträglich. (...)