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(...) Das darf aber nicht zu unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen in BürgerInnenrechte führen. Man kann sich im Moment ja des Eindrucks nicht erwehren, dass Demokratie und Freiheitsrechte unter bewusster oder unbewusster Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. „Spektakuläre“ und reißerische Darstellungen in manchen Medien tun ihr Übriges dazu, um ein übertriebenes Klima der Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. (...)

(...) Das Grundgesetz gilt nach dem geänderten Artikel nun so lange, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Die Mehrheit im Bundestag weigert sich, den Entwurf einer solchen Verfassung vorzubereiten, so dass das Grundgesetz einfach in Kraft bleibt. Wir hatten schon einmal einen Verfassungsentwurf erarbeitet und im Bundestag vorgelegt. (...)

(...) Unter welchen Bedingungen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Telekommunikations-Verkehrsdaten erhalten, wird nicht durch die Brüsseler Richtlinie, sondern durch die nationale Gesetzgebung geregelt. (...) Die Balance zwischen Freiheitsrechten und Kriminalitätsbekämpfung bleibt meines Erachtens gewahrt. (...)

(...) Deshalb plädiere ich dafür, die allgemeine Wehrpflicht zu einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht auszubauen. "Sicherheitspolitisch begründet" meint, dass es sich nicht um eine "allgemeine" Dienstpflicht handelt, die ich für verfassungs- und völkerrechtlich fragwürdig halte, sondern um eine Dienstpflicht zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben. (...)

(...) So geschieht es gegenwärtig bei der umstrittenen Frage der Online-Durchsuchung. (...) Ich habe die besseren Argumente und werde mich durchsetzen. (...)