(...) Unser Familienfördersystem ist in einer Schieflage. Mit der Kindergelderhöhung per Gießkanne wurde die Ungerechtigkeit des Familienfördersystems zementiert. Der Kinderbonus hat mit nachhaltiger Familienförderung nichts zu tun. (...)
(...) Unser Bildungssystem muss jedoch durchlässiger werden. Warum sollten Hauptschulabsolventen nach 10 Schuljahren nicht die Chance bekommen, eine Pflegeausbildung zu beginnen? Schon heute können die Absolventen nach erfolgreicher Ausbildung mit Hilfe des dafür vorgesehenen Bafögs Meister werden und anschließend sogar studieren. (...)
(...) Mit erweiterten, flexibel nutzbaren Funktionen löst diese neue Gesundheitskarten-Generation die 1994 eingeführte Krankenversichertenkarte ab und ermöglicht einen sicheren und effizienten Austausch von Daten zwischen Versicherten, Ärzten, Apothekern und Krankenkassen: Der Schlüssel für den Austausch ist die elektronische Gesundheitskarte. (...)
(...) Von zentraler Bedeutung ist für mich, dass die Betroffenen sich ärztlich beraten lassen, bevor sie eine Patientenverfügung errichten. Nur wer über Krankheitsstadien und Behandlungsmöglichkeiten informiert ist, kann wirklich selbstbestimmt entscheiden, welche Behandlung er wünscht und welche nicht. (...)
(...) Mit Recht erwarten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zu diesem wichtigen Thema. Leider ist es in der letzten Sitzungswoche im Mai auch aufgrund einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik nicht gelungen, die vorliegenden Entwürfe für ein Patientenverfügungsgesetz im Plenum zur namentlichen Abstimmung zu stellen. Ich bin darüber selbst enttäuscht, da ich sehr dafür werbe, rechtliche Klarheit zu schaffen und mir in dieser Frage selbst ein verbindliches Ende wünsche. (...)