(...) bei uns hat der Schutz der Kinder absoluten Vorrang. Auch angeblich "freiwillige" sexuelle Beziehungen zwischen Kindern und Erwachsenen sind strafbar, weil man bei einer solchen Beziehung in keiner Weise von einer selbstbestimmten Entscheidung des Kindes ausgehen kann. Deswegen bezieht sich das Kriterium "sexuelle Identität" im Antidiskriminierungsgesetz ausdrücklich nicht auf Pädophilie. (...)
(...) Mit der kontinuierlichen Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems zur Bürgerversicherung und der Einbeziehung der PKV in einen weiterentwickelten Risikostrukturausgleich sind dann natürlich auch privat versicherte Abgeordnete in das System mit einbezogen. Im Übrigen sind nicht alle Abgeordneten privat versichert. Ich selbst bin freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. (...)
Sehr geehrte Frau Kretschmer,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
(...) Was den wachsenden Bedarf an Betreuungskräften in der Pflege anbelangt, sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Zukunft die Notwendigkeit, zukunftsfeste Berufsbilder zu entwickeln, die den unterschiedlichen Einsatzfeldern von Pflegekräften - ambulant und stationär - gerecht werden. (...)
(...) Wir glauben aber nicht, dass die Koalition mit ihrer Gesetzesänderung dafür den richtigen Weg einschlägt. Wir brauchen vielmehr eine längst überfällige und sehr grundlegende Reform der Pflegeausbildung. Auch darüber verliert die Koalition kein Wort. (...)
(...) Unser Familienfördersystem ist in einer Schieflage. Mit der Kindergelderhöhung per Gießkanne wurde die Ungerechtigkeit des Familienfördersystems zementiert. Der Kinderbonus hat mit nachhaltiger Familienförderung nichts zu tun. (...)