(...) September 2007, die sich mit dem Beschäftigungsanspruch von Bundesbeamten bei Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigen. (...) Ich teile die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, dass der unbefristete Entzug des einem Beamten übertragenen Aufgabenkreises gegen den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung verstößt und daher rechtswidrig ist. (...)
(...) Die Bediensteten, die das neue Strafvollzugsgesetz anwenden müssen, werden über die Neuregelungen eingehend informiert und geschult, so dass auch eine schnelle Umsetzung des neuen Gesetzes gewährleistet werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Latteyer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes.
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email vom 28.09.2007, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
(...) es ist richtig, dass für den begrenzten Praxisaufstieg ein sechsmonatiger Lehrgang mit Prüfungen absolviert werden muss. Nicht richtig ist hingegen, dass die entsprechenden Polizeibeamten an anderer Stelle fehlen. Die Einführung in die Aufgaben des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erfolgt in erster Linie durch Wahrnehmung der Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn. (...)