Antwort 29.02.2008 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
das müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Antwort 25.10.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Zu der vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Klage gegen dieses Gesetz gab es in Karlsruhe am 10. (...) Mit einem Urteil ist nicht vor März 2008 zu rechnen. (...)
Antwort 09.10.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Herr Schreiber nutzt in Kanada alle denkbaren Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus. Von hier aus kann nicht gesagt werden, wie lange die Verfahren noch dauern. (...)
Antwort 22.10.2007 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu dem Vorschlag von Frau Limbach nicht äußern werde. (...)
Antwort 15.11.2007 von Laurenz Meyer CDU
(...) 1 der Beschlussempfehlung). Der Deutsche Bundestag hat in dem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen dass ein Zugriff auf Telekommunikationsverkehrsdaten insbesondere bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten unverzichtbar ist (Nr. I. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU