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(...) Verantwortungslose Panikmache kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil betont der Innenminister immer wieder, dass die terroristische Bedrohung in Deutschland ernst genommen werden muss, aber, wenn es auch nie eine 100-prozentige Sicherheit geben kann, aufgrund der hervorragenden Arbeit unserer Sicherheitsbehörden kein Anlass zur Weltuntergangsstimmung besteht. In diesem Sinne verstehe ich auch die von Ihnen zitierte Bemerkung Wolfgang Schäubles. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 20.09.2007. Ich bin der Ansicht, dass der von Bundesverteidigungsminister Jung angekündigte Verfassungsbruch durch Erteilung eines Abschussbefehls im Falle eines von Terroristen besetzten Passagierflugzeugs indiskutabel ist. Wenn ein solcher Befehl ausgeführt würde, würden die Verantwortlichen die strafrechtlichen Konsequenzen tragen müssen. (...)

(...) die von Innenminister Wolfgang Schäuble angestoßene Debatte ist meiner Ansicht nach eine Phantomdebatte. Der Innenminister möchte sich durch Aktionismus als "harter Hund" profilieren. Das es als Innenminister eigentlich auch der Minister der Verfassung ist, gerät bei Herrn Schäuble dabei regelmäßig mal außer dem Blickfeld. (...)

(...) Ich meine, für die reale Sicherheitslage und für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sind gut ausgebildete, gut ausgestattete und angemessen bezahlte Polizeibeamte erheblich zweckmäßiger als die permanente Verunsicherung durch die Forderungen nach neuen und schärferen Gesetzen. Dass man der Polizei beim Schutz der Bevölkerung vertrauen kann, hat diese gerade eben wieder bewiesen. (...)

(...) Dazu kommt die Zeit, bis Klarheit über die Situation und die Absichten möglicher Terroristen herrscht, wenn dies überhaupt geklärt werden kann. Ein entführtes Flugzeug müsste also schon minutenlang in der Luft kreisen, um überhaupt die Gelegenheit zum Abschuss zu geben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frage von Herrn Fall vom 19. September 2007 wurde Herrn Haunstetter mit Schreiben vom 20. September 2007 direkt beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Hans Raidel