(...) Die Interviews von einigen Kabinettsmitgliedern der Union an diesem Wochenende sind nicht akzeptabel. Der Bundesverteidigungsminister verbreitet mit seinen Äußerungen, bei einer entsprechenden Gefahr Passagierflugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unnötig Panik und Unsicherheit. Dies entspricht einem angekündigten Verfassungsbruch und einem Verstoß gegen höchstrichterliche Rechtsprechung. (...)
Die Ankündigung, im äußersten Fall ein entführtes Flugzeug abzuschießen, um Leben zu retten, wo Leben noch zu retten ist, steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz vom 15.
(...) Grundsätzlich unterliegen Staatsanwälte der Dienstaufsicht durch ihnen übergeordnete Ämter und Behörden sowie den Justizminister des jeweiligen Landes. Diese wären also die richtigen Ansprechpartner für Beschwerden. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Die einzelnen Gründe, warum sich die jeweiligen Frauen und Männer krank gemeldet haben, sind mir nicht bekannt. An Spekulationen und Mutmaßungen möchte ich mich in diesem Zusammenhang nicht bedienen. (...)
(...) Die Abwägung "Leben gegen Leben" verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in der Begründung. Jung sollte daher seinen Rücktritt erklären oder sich von den Äußerungen distanzieren. (...)