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(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)

(...) um es kurz zu machen: Ich befürworte Volksentscheide, allerdings nicht zu allem und jedem. Ich glaube, dass Volksentscheide dazu beitragen, dass Entscheidungen besser erklärt und begründet werden. (...)

(...) Nach Ansicht von "Mehr Demokratie" würde den Bürgerinnen und Bürgern durch fakultative Referenden ein Veto-Recht bei vom Bundestag beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen Gesetzen eingeräumt werden. Das fakultative Referendum bezöge sich auf einfache Gesetzesbeschlüsse und solle erst dann eingeleitet werden, wenn in einer kürzeren Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehme: Das Bekanntwerden und insbesondere das Ausmaß des Überwachungsskandals durch amerikanische und britische Nachrichtendienste haben mich sehr erschüttert. Ohne den mutigen Auftritt des Edward Snowden wäre dieses Vorgehen nicht bekannt geworden. (...)