Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)

(...) ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. (...)

(...) Im Übrigen möchte ich auf die Aussagen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sowie die Ergebnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen, die zu derselben Feststellung gekommen sind. (...)

(...) Die bisherige Berichterstattung habe ich, wie Sie sicherlich auch, mit großer Verwunderung und Befremden zur Kenntnis genommen. Ich kann die Haltung unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB nur unterstützen, dass wir uns nicht mehr im Kalten Krieg befinden und das Ausspionieren von Freunden und Partnern absolut inakzeptabel ist. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie diese klare Einschätzung teilt und sie auch bereits der US-Regierung in diversen Gesprächen übermittelt hat. (...)

(...) Der Bundesregierung war bekannt, dass auch die NSA auf elektronische Daten zugreift. Nicht bekannt war bis zu der aktuellen Berichterstattung hingegen der in den Medien berichtete Umfang. (...)

(...) sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Berichte zu Ausmaß und Art der Überwachung durch amerikanische Behörden verwundert und befremdet. Dies hat auch die Bundeskanzlerin gegenüber dem Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. (...)