(...) Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Finanzmärkte an den Kosten der Euro-Krise zu beteiligen. Daher stehe ich hinter der Einigung der christlich-liberalen Koalition, dass sich die Bundesregierung auf globaler und europäischer Ebene für eine Finanzmarktsteuer – das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder eine Finanzaktivitätssteuer – einsetzen soll. (...)
Sehr geehrter Herr Schlierf,
(...) Mai hat mich erreicht. Es gab immer die Drohung, dass die Reichen Deutschland verließen, falls eine Vermögenssteuer eingeführt würde. Aber bis vor wenigen Jahren hatten wir eine Vermögenssteuer und die Betreffenden haben Deutschland nicht verlassen. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Lebensleistung der Rentner sicherlich nicht geringer einzustufen, als die der Pensionsberechtigten. Allerdings kann auch nicht von einer generellen Besserstellung der Versorgungsempfänger gesprochen werden. (...)
(...) Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH handelt es sich bei der von Ihnen angeführten "Zinsfreie Schuldverschreibungen nach Militärregierungsgesetz Nr. 67" in der Statistik der Bundesschuld, um eine Ausgleichsforderung aus der Währungsumstellung 1948. Diese steht der Bundesbank als Rechtsnachfolgerin der Bank deutscher Länder gegen den Bund zu. (...)
