(...) Die Bundesregierung verschmäht keineswegs, wie Sie dies schreiben, Einnahmen aus Steuerbetrug. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern, ein. Die Eindämmung von Steueroasen ist dabei in den letzten Jahren gut vorangekommen. (...)
(...) Desweiteren gibt es auch für mich im Zusammenhang mit dem vor einer Woche beschlossenen Euro-Stützungspaket eine ganze Reihe offener Punkte. Ohne deren Klärung wird es wohl auch von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion keine Zustimmung zu dem Stützungspakt geben. (...)
Sehr geehrter Herr Wild,
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern zusammen mit dem Kinderfreibetrag eine steuerliche Entlastung, die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist. (...) Politisch hielte ich eine Streichung des Kindergeldes, wie von Ihnen vorgeschlagen, auch für verfehlt. (...)
(...) Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland, der sehr beschäftigungsintensiv ist. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. (...)