(...) Liest man den Textbaustein, den Sie zitieren genau, so ergibt sich außerdem, dass ich das Internet nicht als Waffe, sondern als eine "Tat_vorbereitungs_waffe" bezeichne. (...) So sollen ja eben gerade durch die Online-Durchsuchungen auch schon Vorbereitungen von Taten aufgespürt werden, um Schlimmerem vorzubeugen. (...)
Sehr geehrter Herr Parth,
es bleibt bei meiner Antwort vom 4. September 2007. Sie wollen ja keine Stellungnahme, sondern nur eine Bestätigung Ihrer bereits gefassten Meinung.
Diese teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
(...) Nahezu jedes staatliche Handeln unterliegt der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle. Die Ausrede "act of state" gibt es im deutschen Recht nicht. Ich finde es zynisch , Opfer des Straßenverkehrs gegen Opfer des Terrorismus auszuspielen. (...)
(...) ich lehne den Begriff "war on terrorism" ab. Das ist ein politischer Kampfbegriff mit fatalen Folgen. (...)