Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand hat sich gewünscht, dass wir gezwungen sind, aufgrund der anhaltenden Krise auf den Finanzmärkten und der Gefahr ihrer weiteren Ausbreitung dieses große Gesetzesvorhaben zur Stabilisierung der europäischen Währung auf den Weg zu bringen. Aber die Stabilität des Euro insgesamt war in Gefahr. Dennoch kann man zuversichtlich sein, dass es zu keinem Ausfall des Kredits kommen wird und somit eine Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie nicht nötig sein wird. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochenen Idee einer Börsenumsatzsteuer, oder auch Finanztransaktionssteuer, beziehungsweise Tobin-Steuer stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. In Deutschland wurde die Börsenumsatzsteuer 1991 abgeschafft. (...)

Sehr geehrter Herr Klaschik,

meine Kollegen Otto Fricke und Volker Wissing befassen sich für die FDP-Bundestagsfraktion intensiv mit dem Thema Griechenland. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an sie.

Sehr geehrter Herr Klaschik,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) der geplante „Euro-Rettungsschirm“ nur im Fall einer Zahlungsunfähigkeit ganzer Staaten Belastungen für die öffentlichen Haushalte dar. Es handelt sich um Kredite der KfW-Bankengruppe an Staaten, die diese mit einem Zinsaufschlag selbstverständlich an Deutschland zurückzahlen müssen und nicht um Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Nur bei einem Ausfall der Kredite muss der Steuerzahler eintreten. (...)

(...) Griechenland hat sich gegenüber dem IWF und den Euro-Staaten zu einem Sparprogramm verpflichtet, das in seiner Größenordnung einzigartig ist. Der Erfolg der griechischen Reformen hängt auch davon ab, dass sie nicht in sozialer Schieflage umgesetzt werden. Gerade die Vermögenden haben in Griechenland in den letzten Jahren kaum Steuern gezahlt. (...)