(...) Die Union setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht und damit eine Erweiterung der Strafbarkeit ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage. Für mich stellt sich die Situation durchaus differenziert dar, denn es treffen hier zwei Grundrechte der Bürger aufeinander: das Recht auf Privatsphäre sowie das Recht auf Sicherheit. Da diese beiden Grundbedürfnisse in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen, wird es immer wieder Fälle geben, in denen abgewogen werden muss und Entscheidungen zulasten des einen oder anderen Bedürfnisses gehen. (...)
(...) Im Fall Mollath ist - wie wir jetzt deutlicher als zuvor wissen - offensichtlich Unrecht geschehen. Die Menschenrechte Mollaths sind verletzt worden. Dies ist unstrittig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 27.06.2013 zur Entscheidung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, sich nicht mit der Sachlage des Falles von Gustl Mollath zu beschäftigen. (...)
(...) Es ist zweifelsohne ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. (...)