(...) es ist erfreulich, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Zahl der jugendlichen Zigaretten- und Cannabiskonsumenten zu senken. Das zeigt, dass sich die präventiven und gesetzlichen Maßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von Flatrateparties oder Konsumverbote an bestimmten Plätzen als wirksames Mittel erwiesen haben. (...)
(...) der Lebensmittelsicherheitsstandard ist in Deutschland sicherlich sehr hoch. Deshalb lehne ich als FW-Kandidat eine weitere Regulierung über diesen Codex ab. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
die im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe werden Ende Mai in 2. und 3. Lesung im Parlament beraten. Das Ergebnis der Abstimmung bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zöller, MdB
(...) 1. Vor der Errichtung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder, Möglichkeiten ihrer medizinischen Behandlung und Folgen des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen. Die Kostenübernahme der Beratung durch die GKV wird geregelt. (...)