(...) Da es für diese Maßnahme keine Rechtsgrundlage gibt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gleichzeitig arbeitet das Innenministerium derzeit daran, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Eine weitere Automatisierung des Lohnsteuerabzugsverfahrens ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Es darf aber auf keinen Fall eine neue Sammelwut entstehen. (...)
(...) Auf der staatlichen Ebene sind Ehe und Familie in Deutschland nicht deshalb privilegiert, weil christliche Überzeugung dies fordert. (...) Nur wo Eltern Kinder bekommen und sie zu verantwortungsbewussten Menschen erziehen, kann ein Gemeinwesen dauerhaft funktionieren. (...)