Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Onlinedurchsuchung wie mit PRISM oder Tempora geht der SPD entschieden zu weit. Zwar sind viele Details noch nicht geklärt bzw. (...)

(...) Es ist Aufgabe des Staates, den Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Zur effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus bedarf es aber auch der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Hierzu ist es unter anderem unerlässlich, dass Nachrichtendienste untereinander Informationen austauschen. (...)

(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht. Mein Fraktionsaustritt liegt nunmehr ein halbes Jahr zurück. In dieser Zeit bin ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter keineswegs auf die Rolle eines "Beobachters" beschränkt gewesen. (...)

(...) Die Industrie- und Handelskammern haben die gesetzliche Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen. Sie fördern die gewerbliche Wirtschaft, wägen die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe ab und berücksichtigen diese ausgleichend. (...)

(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)