Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Frage zur Interessensvertretung der Industrie- und Handelskammern ist durchaus plausibel, wenn man bedenkt, dass Handelskammern Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und hoheitliche sowie regulierende Aufgaben übernehmen. Hier hat jedoch das Bundesverfassungsgericht entsprechend der Intention des Gesetzgebers bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Wahrnehmungen von Interessen der Wirtschaft nicht „reine Interessensvertretung“ bedeuten, sondern abwägende, auf Interessensausgleich bedachte und objektivierende Vertretung von Gesamtinteressen. (...)

Sehr geehrter Herr Göbel,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Fragen bezüglich der IHK-Pflichtmitgliedschaft.

(...) Eine "Vorgabe" für die Arbeit in den Ausschüssen sind das Wahlprogramm der SPD NRW sowie daraus weiterentwickelt der Koalitionsvertrag mit unseren Koalitionspartner, den Grünen. Die Debatte um die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten im Öffentlichen Dienst für alle Beamten in NRW ist derzeit nach der Anhörung der Experten noch nicht abgeschlossen. Der Vorschlag der Landesregierung diesen Tarifabschluss nur teilweise zu übertragen, ist sicherlich ein Vorschlag, den ich nicht leichten Herzens mittrage. (...)

(...) Zu 2.) Insolvenzen von Wohnungsbaugenossenschaften haben in den letzten Jahren kaum eine Rolle gespielt. Sollten Sie allerdings dennoch Ansprüche gegen eine insolvente Gesellschaft haben, können Sie diese unabhängig von den Eintragungen im Handelsregister geltend machen. Hier sollte allerdings eine individuelle juristische Bewertung für den jeweiligen konkreten Fall erfolgen. (...)