Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Günther Beckstein
Antwort 20.06.2013 von Günther Beckstein CSU

(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 26.08.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Ross,

durch erneutes Nachfragen wird eine Frage nicht klüger und die Antwort nicht

anders. Bitte lesen Sie noch einmal die Antwort auf Ihre Frage vom 10.01.

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 26.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Gleichzeitig war die Betreuung auch für den Aufenthaltsstatus des Mädchens damals wichtig. Deshalb betone ich, dass die Gutachter eine akute Selbstmordgefahr bei ihr feststellten. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 24.06.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. (...)