Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Werner Langen
Antwort 03.05.2010 von Werner Langen CDU

Sehr geehrter Herr Urnau,

Sie haben Recht. Ich habe dies zwischenzeitlich beanstandet. Leider ist diese Vorgehensweise kein Einzelfall. Ich hoffe auf Korrektur.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Langen

Portrait von Markus Ferber
Antwort 05.05.2010 von Markus Ferber CSU

(...) Ihre Kritik ist durchaus verständlich. Allerdings möchte ich Sie auch bitten anzuerkennen, dass OLAF in den letzten zehn Jahren mit Herrn Brüner von einem Deutschen geleitet wurde und man so nicht von einer Diskriminierung der deutschen Sprache bei OLAF sprechen kann. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort 03.05.2010 von Eduard Oswald CSU

(...) Ich setze mich dafür ein, dass dies auf allen politischen Ebenen geschieht. Bei veröffentlichten Steuerverschwendungen beispielsweise durch den Bund der Steuerzahler muss nicht immer Objektivität vorliegen, da es sich hierbei um einen privaten Verein handelt und eine private Meinungsäußerung eine politische und haushaltsrechtliche Bewertung durch die dafür zuständigen, demokratisch legitimierten Gremien (wie etwa den Haushalts- und insbesondere den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages) noch die für einen Anspruch nach § 78 BBG erforderliche, rechtskräftige Feststellung eines individuellen Pflichtverstoßes ersetzen kann. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 07.05.2010 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Übrigens: Ihre doch sehr pauschale Kritik an "der Industrie" teile ich nicht. Die von Ihnen erwähnten Vergünstigungen treffen genauso auch auf natürliche Personen zu, nicht nur auf juristische. (...)