(...) Ich denke hier besonders an verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung oder das Instrument der Rasterfahndung. Denn das Internet etwa hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)
(...) Frage a: Nein. Die Bundesregierung ist explizit durch den Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble systematisch dabei, einen Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum bürgerfernen präventiven Sicherheitsstaat zu machen. (...)
(...) zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine Alternative. Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein Rechtsstaat. (...)
(...) Zu der Anhörung des Rechtsausschusses war auch Felix Lindner, Geschäftsführer der Sicherheitsberatungsfirma SABRE Labs GmbH, eingeladen. Er hat die Interessen derjenigen vertreten, die Netzwerke betreuen und Sicherheitslücken aufspüren. (...)