(...) Durch die Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes werden zuallererst Familien mit Kindern entlastet. (...) Ich darf allerdings darauf verweisen, dass die im Bürgerentlastungsgesetz bezüglich der Lohnsteuer enthaltenen Regelungen im Bereich unterer Einkommen in den Steuerklassen I bis IV zu begrenzten vorläufigen Mehrbelastungen von monatlich 3 bis maximal 9 Euro beim Lohnsteuerabzug im Vergleich 2010 zu 2009 führen können. (...)
(...) Deshalb brauchen wir zunächst die Steuersenkung, um Wachstumskräfte freizusetzen und durchaus auch, um einen gewissen Spardruck zu schaffen. Die bleibende Lücke muss durch einen konsequenten Subventionsabbau geschlossen werden. Aus diesem Grund gibt es zwischen Steuerreform einerseits und Schuldenabbau andererseits auch kein Widerspruch, beide können und müssen Hand in Hand gehen. (...)
(...) Wie Sie vermutlich durch die Presseberichterstattung bereits vernommen haben, habe ich gegen die Finanzhilfen für Griechenland gestimmt. Eine detaillierte Erklärung, die hier den Rahmen sprengen würde, finden Sie auf meiner Homepage http://www.klaus-peter-willsch.de . (...)
(...) Griechenland ist aber erstmal selbst in der Pflicht, sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu senken. Meiner Meinung nach muss jeder einzelne Schritt der griechischen Regierung durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüft werden, damit ausgeschlossen werden kann, dass uns erneut falsche Zahlen vorgelegt werden.Würden wir jetzt auf solche Unterstützungsmaßnahmen verzichten und Griechenland sich selbst überlassen, so wären die Folgen für die Stabilität des Euro(-raums) und somit auch für die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik und die anderen EU-Länder wesentlich schwerwiegender. (...)
(...) Daher ist es dringend erforderlich dass eine sinnvolle finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen erfolgt. Wir brauchen starke und leistungsfähige Kommunen. (...)