(...) Der Erfolg, nämlich ein Rückgang des Drogenkonsums, bleibt jedoch aus. Deshalb fordern wir – wie übrigens auch Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Medizin und Beratungsstellen – eine Neuausrichtung der Drogenpolitik. (...)
(...) Ich trete für eine moderne Integrationspolitik ein. Dazu gehört auch, dass die Muslime nicht länger als randständige Gruppe behandelt werden. (...)
(...) Nein. Wir haben – anders als CDU und FDP – überhaupt keinen Grund, uns wegen der AfD Sorgen zu machen. Sie ist das Ergebnis der gescheiterten Krisenpolitik von Frau Merkel. (...)
Sehr geehrter Herr/Frau „gil maiani“,
zum Einen wäre es fair gewesen, wenn Sie Ihrer Frage mit Ihrem realen Klarnamen gestellt hätten. Trotzdem antworte ich Ihnen gern.
(...) Ähnliches gilt für das Recht auf Informationsfreiheit. Ich nehme für mich in Anspruch, gegen viele Widerstände maßgeblich am Zustandekommen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beteiligt gewesen zu sein. Dieses Gesetz muss weiterentwickelt werden. (...)