(...) Fast alle Experten halten eine Rettung Griechenlands aber für alternativlos. Eines ist allerdings völlig klar: Wenn Griechenland Hilfen erhält, dann sind diese - im Interesse des deutschen Steuerzahlers - an rigorose Bedingungen geknüpft. Voraussetzung für die Hilfe ist, dass sich der IWF und Griechenland auf ein dreijähriges Sanierungsprogramm einigen. (...)
(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Kalte Progression eines der größten Probleme in der aktuellen Steuerpolitik darstellt. Deshalb hat die FDP bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 und in dem von Ihnen angesprochenen Antrag zum Bundesparteitag am 24. (...)
(...) Was ist mit unseren Milliarden Steuergelder passiert bzw. (...) Angesichts dieser Ausgaben deutscher Steuergelder ist es unverantwortlich gegen über dem Bürger, wenn Politiker von leeren Kassen sprechen und Steuerentlastungen für eigene Bürger ablehnen! (...)
(...) 90 Milliarden Euro offen - sowohl zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch zwischen Privatunternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand. Diese schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und privater Unternehmen beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern belastet auch die Rentabilität der europäischen Unternehmen. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es daher wichtig, ein Zeichen der Sicherheit gerade auch für Kleine und Mittelständische Unternehmen zu setzen. (...)
(...) Die Grenze von 60 Tagen kann bei besonderen Gründen und ohne grobe Benachteiligung einer Vertragspartei erweitert werden. Ein geringfügiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist hier gerechtfertigt, um Unternehmen ein langfristiges Bestehen am Markt durch eine verbesserte Liquidität zu erleichtern. (...)
(...) Aus diesem Grund fordern wir als SPD - Bundestagsfraktion einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Bundesregierung müsste das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Leider hat die regierende Koalition in der letzten Sitzungswoche geschlossen gegen den von der SPD eingebrachten Antrag zur Rücknahme der Steuerprivilegien für Hoteliers gestimmt. (...)