(...) Bei dem Vorschlag, Terrorverdächtige gezielt zu töten, verschlägt es mir die Sprache. Was meint Herr Schäuble? Will er lediglich auf den polizeilichen, finalen Rettungsschuss hinweisen, den es z.B. bei bestimmten Konstellationen von Geiselnahmen bereits in den Polizeigesetzen der Länder gibt oder meint er tatsächlich, dass es dem Staat erlaubt sein soll, Menschen, die ihm verdächtig vorkommen, gezielt zu exekutieren? (...)
(...) allein Gesetze und können keine hunderprozentige Sicherheit gewährleisten und 2. alle Maßnahmen, die notwendig sind um die Gefahren vor terroristischen Anschlägen einzudämmen, dürfen nur so viel wie nötig und so wenig wie möglich die Freiheitsrechte der Menschen beeinträchtigen. Sie können sicher sein, dass alle Maßnahmen, die zur Terrorismusbekämpfung beschlossen werden, immer beiden Anliegen Rechnung tragen werden. (...)
(...) Wir sind mit unserer Sicherheitsstruktur für die Auseinandersetzung auch mit dem Terrorismus gut aufgestellt und sollten uns vor Panikmache hüten. Keiner der terroristischen Anschläge, selbst der des 11.09.2001, hätte verhindert werden können, wenn die Maßnahmen des Herrn Schäuble in Kraft gewesen wären. Wer solche Forderungen aufstellt, wer die Bundeswehr über das bereits erlaubte im Innern einsetzen will, der legt die Axt an die Grundlagen der Verfassung. (...)
(...) das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar. (...)
(...) Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, dass über die Entlassung von Bundesministern nicht der Bundestag, sondern die Bundeskanzlerin entscheidet. Und dass es letztlich Sache der Wählerinnen und Wähler ist, darüber zu befinden, ob eine Partei auch in Zukunft mit der Regierungsverantwortung im Bund betraut werden sollte, die Wolfgang Schäuble als Verfassungsminister für geeignet hält. (...)
(...) „Immer wieder hat es in der Bundesrepublik Erfolge rechtsextremistischer Gruppen oder Parteien gegeben, die stets nach kurzer Zeit wieder von der politischen Bühne verschwunden waren. Die spektakulären Erfolge der NPD in Sachsen haben klar gemacht: Wir haben es mit einer neuen Dimension einer alten Bedrohung zu tun. (...)