Antwort 18.07.2007 von Elke Thomas CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen nur zustimmen in der Beurteilung in Bezug auf die Wichtigkeit der Feuerwehrleute. Auch ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit. (...)
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Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 19.07.2007 von Christel Happach-Kasan FDP
(...) ich kann Ihnen nicht sagen, wann die notwendige Reform des Unterhaltsrechts in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie einen Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts im September vorlegen werde. (...)
Antwort 24.07.2007 von Thomas Kossendey CDU
Sehr geehrter Herr Block,
ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
Antwort 24.07.2007 von Thomas Kossendey CDU
Sehr geehrter Herr Block,
ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
Antwort 10.07.2007 von Fritz Rudolf Körper SPD
(...) Diese Forderung hat die SPD-Bundestagsfraktion im Zuge der Föderalismusdebatte durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die dringend notwendige gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr unnötigerweise mit dem neuen Instrument der Online-Durchsuchung verknüpft. Das BKA räumte ein, dass noch kein technisch ausgereiftes Konzept dazu vorliegt. (...)