Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine gesetzliche Grundlage für die online-Durchsuchung wird es nur geben, wenn die SPD-Bundestagsfraktion zustimmt. Ob sie zustimmt, ist zur Zeit völlig offen. (...)

(...) Dispokredite gibt es in zwei Formen: einerseits als genehmigte, andererseits als (nur) geduldete Kontoüberziehung. Häufig unterscheiden sich die Zinssätze zwischen vertraglich vereinbarter und geduldeter Überziehung deutlich, und insbesondere letzterer ist regelmäßig erheblich höher. (...)

(...) Die sächsische FDP-Landtagsfraktion hat hierzu zusammen mit den anderen Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragt, der Licht ins Dunkel bringen soll. Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD haben inzwischen die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags angezweifelt, was den Untersuchungsausschuss jedoch nicht verhindern, höchstens verzögern wird. (...)

(...) ich möchte Ihnen zuerst für Ihr großes Engagement bei der Betreuung behinderter Menschen danken. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie über den Ablauf des Verfahrens und die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde enttäuscht sind. (...)

(...) Die genauen Zahlen der ablehnenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts habe ich nicht parat, aber die Größenordnung, die Uwe Wesel schildert, dürfte wohl stimmen. Allerdings sind die von Ihnen angedeuteten Schlußfolgerungen wohl nicht gerechtfertigt. (...)

(...) ich bin seit Jahren der Auffassung, daß auch das deutsche Volk im Rahmen einer Volksabstimmumg über die EU-Verfassung abstimmen sollte. Die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist bislang nicht an mir gescheitert. (...)