(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen ungenügend ist. Ich bedaure sehr, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Nichtraucherschutz überhaupt nicht konsequent verfolgt wird. (...)
(...) Am 25.1.2008 habe ich für die Gentechnikgesetz-Novelle gestimmt. Im Vorfeld hatte die SPD-Fraktion erfolgreich für den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gekämpft und gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt, dass die schon unter rot-grün erarbeiteten Regelungen zum Erhalt der gentechnikfreien Erzeugung wie z.B. die Verursacher-Haftung und das öffentlich einsehbare flurstückgenaue Standortregister bestehen geblieben sind. (...)
(...) Es ist durchaus möglich, dass ich mich bei den entsprechenden Verbänden im Zuge der Nichtraucherdebatte über das Thema informiert habe. Den Besuch von bestimmten Veranstaltungen kann ich heute nicht mehr nachvollziehen. (...)
(...) Für die gesetzliche Krankenersicherung handelt es sich bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her ist deshalb für die FDP allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Münsterjohann,
die Gehälter von Krankenkassenvorständen werden von diesen mit Verwaltungsräten ausgehandelt. Diese wiederum werden von Versicherten und Arbeitgebern gewählt.