Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Stein,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem Portal "GovData" derzeit noch um ein Pilotprojekt handelt. Bis zum Jahr 2014 soll das Portal testweise betrieben und dabei schrittweise ausgebaut und optimiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Gerber,

(...) Sie haben die Frage auch an den von mir sehr geschätzten Kollegen Martin Delius aus Berlin gestellt. Seinen Ausführungen zu Ihrer Frage kann ich mich anschließen und verweise in diesem Fall auf seine Antwort. (...)

(...) Ihre Feststellung ist richtig, dass wir PIRATEN neben SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE einen grundsätzlich pro-europäischen Kurs vertreten. Wir PIRATEN sind der Ansicht, dass die Zukunft Europas nicht an den Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern an den gemeinsamen Interessen aller in der EU lebenden Menschen ausgerichtet werden soll. (...)

(...) ich halte den Begriff "Linksextremismus" weder für sinnvoll noch hilfreich. (...) Die AfD ist eine im Kern rechtspopulistische Partei mit unklarer Abgrenzung von neonazistischem Gedankengut. (...)