(...) Gegen die von Ihnen angeregte "Generalentschuldung" sprechen zwei wesentliche Gründe. Deutschland macht momentan Schulden und ist deswegen auf Kreditgeber angewiesen. Eine Entschuldung per staatlicher Anordnung würde das Vertrauen der Geldgeber in die Bundesrepublik Deutschland empfindlich stören. (...)
(...) Doch auch die personelle Situation in den Festsetzungsfinanzämtern muss aus meiner Sicht verbessert werden, denn die Fülle immer neuer Gesetze und immer höherer Belastung des einzelnen führt automatisch zu einer nicht mehr gerechten Behandlung der Bürger. Unter dem Schlagwort "gewichtende Arbeitsweise" wird lediglich Arbeitsverdichtung kaschiert. (...)
(...) Im Übrigen sehe auch ich Nebentätigkeiten von Abgeordneten eher skeptisch, daher gehe ich auch keiner anderen Beschäftigung neben meinen Beruf als Parlamentarierin nach. Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass derzeit nur eine Minderheit der Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus Nebentätigkeiten bezieht - der Großteil dieser Abgeordneten ist übrigens der schwarz-gelben Regierungskoalition zuzuordnen. (...)
(...) Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen hält es das Bundeskartellamt für erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch eine restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten und hat beispielsweise weitere Zusammenschlüsse untersagt. (...)
(...) Der Bundeshaushalt steht hierbei im Wettbewerb mit Kreditnehmern bester Bonität; andererseits stehen auch die Geschäftsbanken untereinander im Wettbewerb um die Kreditvergabe an den Bund, der zu den gesuchtesten Adressen (Kreditnehmern) zählt. Als Ergebnis dieses Wettbewerbs stellen die Zinssätze des Bundes in aller Regel die Untergrenze dessen dar, was andere Kreditnehmer zahlen. Eine Kreditaufnahme, die beschränkt wäre auf staatliche Förderbanken würde den Wettbewerb zulasten des Bundes einschränken und könnte nicht annähernd ähnlich günstige Konditionen garantieren. (...)