(...) Das Ziel ist freilich, daß Sie wieder Arbeit finden, damit Sie Ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können und hoffentlich über mehr als das Existenzminimum verfügen. Ich frage mich freilich: Warum wenden Sie sich an mich, wenn Sie - wenn überhaupt - die Feinde der Demokratie wählen wollen? (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -
Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Januar 2009 auf 7.668 Euro steigen. Andererseits werden die Steigerungs- sowie Höchstsätze der Altersentschädigung sinken und die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Mitglieder des Bundestages von 65 auf 67 angehoben. Dem hatte ich zugestimmt, nicht zuletzt wegen der wachsenden Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) Ich kenne kein Gesetz, das den Staat verpflichtet, "33, 3 % zu den Renten dazu zu zahlen" . Die Rentengesetzgebung ist im Deutschen Bundestag immer mit breitester Zustimmung erfolgt. Ich weise Ihre Behauptung zurück, daß die SPD etwas aus dem "Rententopf" genommen haben soll. (...)
(...) Sie sprachen mit den Beamtenpensionen ein weiteres Thema an: Das Hauptproblem hier ist, dass bei den Pensionsregelungen für Beamte, der Staat, wenn überhaupt, nur kurzfristig der Gewinner ist, weil er als Arbeitgeber keine Abgaben in die Rentenversicherung zahlt. Langfristig jedoch wird der Staat meiner Meinung nach zum Verlierer, da die Pensionen schließlich irgendwann zu leisten sind. (...)