(...) Sie soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten geben, mich direkt, unkompliziert und jederzeit ansprechen zu können. Viele Menschen aus unserer Stadt oder dem Umland nutzen diese Gelegenheit, viele Menschen wenden sich auch schriftlich oder telefonisch an mich oder nutzen dieses Forum, um mit mir in Kontakt zu treten und mir ihre Sicht der Dinge mitzuteilen. Ich denke, das beantwortet Ihre Frage. (...)
Sehr geehrte Frau Losert,
(...) es war noch nie meine Art, auszuweichen. Insofern weiche ich auch Ihnen nicht aus, aber auf der Basis von Formulierungen, wie "Privatvorsorge aufschwätzen", "hintergehen" oder "vergreifen am Besitz der Bürger" lässt sich kaum eine soldarisch kritische Diskussion führen. So aber verstehen ich dieses Forum. (...)
(...) Um auch diese Personenkreise für den Arbeitsmarkt aktivieren zu können, bedarf es zum Beispiel zusätzlicher Qualifizierung und Traningsmaßnahmen. Deshalb will die Große Koalition die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu ausrichten. Wir brauchen weniger Instrumente und damit weniger Bürokratie. (...)
(...) Ich halte es für richtig, dass die Diäten an den Tarifabschluss Öffentlicher Dienst gekoppelt sind - wie zum Beispiel auch die Bezüge der Oberbürgermeister und Bürgermeister. Das heißt nämlich, dass der Deutsche Bundestag nicht willkürlich die eigenen Erhöhungen festsetzt. Ich bin auch dafür, dass die Anpassung ein Jahr später erfolgt als im Öffentlichen Dienst - also ab dem 1. (...)
(...) Bei der Anrechnung einer Unfallrente auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Freibetrag abgezogen, für den es bislang in West- und Ostdeutschland unterschiedliche Werte gibt. Das Bundessozialgericht hat diesbezüglich entschieden und seine Auffassung in mehreren Urteilen bestätigt, dass bei dieser Anrechnung ein einheitlicher Freibetrag für alle unfallverletzten Rentenberechtigten mit gleich hohem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden müsse. (...)