(...) Die Politik gibt zwar einen rechtlichen Rahmen für das Gesundheitssystem vor, wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem. Die Festlegung, welche Behandlungen von den Kassen übernommen werden, wird im Rahmen der Selbstverwaltung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern festgelegt. (...)
(...) Dr. Lauterbach MdB kommt den Vorschriften des Deutschen Bundestags verbindlich nach und veröffentlicht seine Nebentätigkeiten entsprechend, siehe hierzu auch http://www.bundestag.de . Es liegt nicht an mir zu bewerten, ob die Übernahme weiterer Aufgaben mit der Wahrnehmung des Bundestagsmandats zu vereinbaren ist. (...)
(...) Grundsätzlich setzt sich meine Fraktion DIE LINKE für Transparenz beim Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ein. Dazu ist es wichtig zu wissen, welche weiteren Funktionen Abgeordnete wahrnehmen und wie hoch ihre Einkünfte daraus sind. (...)