Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsatz liberaler Sozialpolitik ist, dass die Hilfe bei den wirklich Bedürftigen ankommt -nicht bei den Findigen und nicht bei den Faulen. Daher halte ich es für richtig, dass in den Fällen, in denen trotz selbstständiger Tätigkeit staatliche Unterstützungsleistungen über das Arbeitslosengeld II beansprucht werden, die Hilfebedürftigkeit genau geprüft wird. Wer das Mißbrauchsrisiko verringert, stellt sicher, dass den wirklich Bedürftigen geholfen werden kann. (...)

(...) die Rentenangleichung Ost an West wird voraussichtlich erst in den nächsten 5 Jahren erfolgen. Wir als Abgeordnete aus den neuen Ländern können dies jedoch nicht im "Alleingang" entscheiden und sind von der finanziellen Entwicklung der Rentenkasse und der allgemeinen Lohnentwicklung abhängig. (...)

(...) Der Gesetzgeber sieht hinsichtlich des Umfangs der Nebentätigkeit die Grenze bei der Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen, wenn, wie es heißt, eine Gefährdung der dienstlichen Leistungen im Hauptamt anzunehmen ist. Um die Haupttätigkeit des Beamten durch einen Nebenjob nicht zu beeinträchtigen und auch der steigenden Zahl von Frühpensionierungen entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber Höchstgrenzen für den Bezug von Versorgungsbezügen und Nebenverdiensten eingeführt. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Riesterrente ein wichtiger Baustein in unserem Rentensystem ist. Das beweisen nicht zuletzt die seit Einführung des Instruments im Jahre 2002 11,3 Millionen abgeschlossenen Verträge. (...)

(...) Offensichtlich haben Sie das Angebot auf meiner Homepage missverstanden. Es geht dabei nicht um die Werbung für ein Produkt, sondern um die öffentliche Beratung von Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis zu Fragen der Sozialversicherungsrente, die sie bewegen. (...)

(...) Etwas völlig anderes ist die Absicherung von hilfebedürftigen Menschen, die aus eigenem Einkommen, oder aus Zuwendungen von zur Unterstützung verpflichteter Dritter, ihre Grundbedürfnisse nicht finanzieren können. (...) Dass beides immer wieder vermischt wird und darauf der eine oder andere Populist sein Süppchen kocht, führt nicht zu mehr Klarheit, sondern eher zu mehr Verwirrung bei den Menschen. (...)